Empfänger/-in
Absender, Ansprechpartner/-in

Feststellung von Rehabilitationsbedarf: datenschutzrechtliche Informationen nach

Art. 13 und 14 EU-DSGVO

Sehr Auswahl [Name],

Auswahl vom [Datum] auf Leistungen zur Teilhabe sind mehrere Rehabilitationsträger zuständig. Um eine nahtlose Leistungserbringung zu ermöglichen sind wir als „leistender Rehabilitationsträger“ auch für die Koordinierung Ihrer Leistung verantwortlich (sog. Koordinierungsverantwortung).

Für die Auswahl werden personenbezogene Daten verarbeitet. Um Sie bei der Einschätzung zu unterstützen, was dies im Einzelnen für Sie bedeutet, informieren wir Sie nachstehend gem. Art. 13 und Art. 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) über Einzelheiten. (Erläuterungen von hier verwendeten datenschutzrechtlichen Begriffen finden Sie in Art. 4 EU-DSGVO.)

Allgemeines, Ansprechpartner

Als leistender Rehabilitationsträger sind wir grundsätzlich Ihr Ansprechpartner für datenschutzrechtliche Fragen und zugleich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO). Die Kontaktdaten unseres Vertreters finden Sie oben in Zeile [Eintragen]. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:

[Eintragen] Bitte Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten ergänzen.

Entsprechende Datenkategorien, die zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs verarbeitet werden, ergeben sich aus § 19 Abs. 2 SGB IX i. V. m. § 55 Abs. 3 GE Reha-Prozess (Art. 14 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO), vgl. Beiblatt.

Ihre Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Auswahl verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus den für unseren Trägerbereich geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB [zutreffendes Leistungsgesetz benennen] und SGB IX sowie SGB X). Leistungen zur Teilhabe bedürfen immer Ihrer Zustimmung (§ 8 Abs. 4 SGB IX).

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist

[Eintragen]

Ihre Daten werden nur in dem Umfang und so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist

für die Bearbeitung des Antrags,

bei Abstimmung mit anderen Trägern für die umfassende Bedarfsfeststellung und die Erstellung und Umsetzung des Teilhabeplans und

bis zum Ablauf rechtlich vorgegebener Fristen.

Abstimmungen mit anderen Rehabilitationsträgern (insbesondere: Teilhabeplanung)

Bei der Auswahl ist eine Abstimmung mit weiteren Rehabilitationsträgern oder Stellen erforderlich, um die für Sie konkret in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (§§ 14-23 SGB IX). Dies umfasst insbesondere die sog. Teilhabeplanung, die in Abstimmung mit Ihnen durchgeführt wird. Damit verbundene Datenverarbeitungen sind in der entsprechenden Anlage näher erläutert. Bei einer Teilhabeplanung ist es möglich, dass – in Abstimmung mit Ihnen – die Verantwortung für das Verfahren und damit auch die datenschutzrechtliche Verantwortung von uns auf einen anderen beteiligten Rehabilitationsträger übergeht.

Widerspruchsrecht bei der Abstimmung mit anderen Trägern oder Stellen, weitere Rechte, Mitwirkung

Bezüglich der Übermittlung von Daten, die durch Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Psychologen, Gutachter) zugänglich gemacht wurden, haben Sie ein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 SGB X, über das Sie gesondert informiert werden (vgl. entsprechende Anlage).

Gegenüber dem Verantwortlichen (s.o.) haben Sie die in Art. 15 EU-DSGVO im Einzelnen genannten Auskunftsrechte zur Verarbeitung Ihrer Daten.

Unter den in der EU-DSGVO im Einzelnen benannten Voraussetzungen haben Sie zudem ggf. folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen: Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), Löschung (Art. 17 EU-DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO); Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO); ggf. Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO).

Beruht eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO). Dies geschieht gegenüber dem Verantwortlichen in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form.

Sofern Sie in Ausübung Ihrer o.g. Rechte bzw. durch Nichterteilung bzw. Widerruf einer Einwilligung oder durch Widerspruch nach § 76 Abs. 2 SGB X die Datenverarbeitung bei der Bearbeitung Ihres Antrags einschränken, kann dies Auswirkungen auf die Möglichkeit der Leistungsbewilligung haben. Welche Auswirkungen dies sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen im Einzelfall. Dabei werden auch die gesetzlichen Regelungen zur Mitwirkung (§§ 60 bis 65 SGB I) und fehlender Mitwirkung (§§ 66, 67 SGB I) herangezogen. Über Einzelheiten der Mitwirkung und möglicher Folgen fehlender Mitwirkung wegen Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden Sie gesondert informiert.

Bei Fragen können Sie sich weiterhin gerne an uns wenden.

Freundliche Grüße

i.A.

Anlage/n

Beiblatt zu Musterformular Nr. 5a

Gesetzesauszug (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und S. 2 SGB IX Teilhabeplan)

Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass er und die nach § 15 beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen.

Der leistende Rehabilitationsträger erstellt in den Fällen nach Absatz 1 einen Teilhabeplan innerhalb der für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Frist. Der Teilhabeplan dokumentiert

den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung nach den §§ 14 und 15,

die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13,

die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 eingesetzten Instrumente,

die gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit nach § 54,

die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung,

erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung,

die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8, insbesondere im Hinblick auf die Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget,

die Dokumentation der einvernehmlichen, umfassenden und trägerübergreifenden Feststellung des Rehabilitationsbedarfs in den Fällen nach § 15 Absatz 3 Satz 1,

die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz nach § 20,

die Erkenntnisse aus den Mitteilungen der nach § 22 einbezogenen anderen öffentlichen Stellen und

die besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.