Empfänger/-in
Absender, Ansprechpartner/-in

Ihr weiterer Antrag vom [Datum] auf Leistungen zur Teilhabe bei weiteren Rehabilitations-träger: Informationen und Einwilligung zur Abstimmung der Rehabilitationsträger im Teilhabeplan

Sehr Auswahl [Name],

nach Auswahl vom [Datum], für den wir „leistender Rehabilitationsträger“ (vgl. § 14 SGB IX) sind, haben Sie einen weiteren Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gestellt, für den ein weiterer Rehabilitationsträger zuständig ist (bzw. ein solcher weiterer Antrag steht unmittelbar bevor). Dies löst(e) ein weiteres Verwaltungsverfahren bei diesem Rehabilitationsträger aus.

Ihr Rehabilitationsbedarf wird wegen der getrennten Antragstellung also derzeit auch in getrennten Verwaltungsverfahren ([Eintragen] Bitte zuständige(n) Reha-Träger ergänzen) bearbeitet.

Für die Sicherung Ihrer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe ist es zielführend, die Bedarfsermittlung und -feststellung aufeinander abzustimmen sowie die Leistungserbringung gemeinsam mit dem anderen Rehabilitationsträger zu planen.

Für notwendige trägerübergreifende Abstimmungen hat der Gesetzgeber die Teilhabeplanung (§§ 19ff. SGB IX) vorgesehen. Zielsetzung der Teilhabeplanung ist es, Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Rehabilitationsbedarfe, Vorstellungen und Ziele eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. Dabei sollen der leistende Rehabilitationsträger und die beteiligten Rehabilitationsträger in Abstimmung mit Ihnen die nach Ihrem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang feststellen. Die Leistungen werden so abgestimmt, dass sie möglichst nahtlos ineinandergreifen. Verantwortlich für die Einleitung und Durchführung der Abstimmungen ist grundsätzlich der leistende Rehabilitationsträger.

Auch bei mehreren unabhängigen Antragsverfahren für Teilhabeleistungen kann eine gemeinsame Teilhabeplanung sinnvoll sein, um Ihre Rehabilitationsbedarfe, Ziele und Wünsche umfassend aufzunehmen und mögliche Leistungen strukturiert und zielorientiert miteinander zu verbinden sowie Mehrfacherhebungen zu vermeiden. Aus Gründen des Sozialdatenschutzes kann dann eine Datenverarbeitung im Teilhabeplanverfahren allerdings nur stattfinden, wenn Sie hierzu einwilligen. Wir bitten Sie deshalb um Ihre Einwilligung auf nachstehendem Muster.

Wenn Sie nicht in die trägerübergreifende Datenverarbeitung einwilligen und eine getrennte Bedarfsermittlung für Ihre jeweiligen Anträge wünschen, dann verstoßen Sie nicht gegen Ihre Mitwirkungspflichten (§ 66 SGB I). Ihr Rehabilitationsbedarf wird dann auch ohne eine trägerübergreifende Teilhabeplanung festgestellt. D.h. der jeweiligen Entscheidung werden nur die im jeweiligen Verfahren erhobenen Informationen zugrunde gelegt. Die in den Antragsverfahren erhobenen Informationen bleiben wechselseitig unberücksichtigt und müssen ggf. bei jedem Träger erneut erhoben werden.

Freundliche Grüße

i.A.

Einwilligung in die Einbeziehung von weiteren Rehabilitationsträgern zur Koordinierung verschiedener Anträge im Teilhabeplanverfahren

Hiermit willige ich ein, dass der Rehabilitationsträger ([Eintragen]) zur Koordinierung

der Bedarfsermittlung und -feststellung sowie der Leistungserbringung im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe vom [Datum],

mit

der Bedarfsermittlung und -feststellung sowie der Leistungserbringung im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe vom [Datum], bei Rehabilitationsträger ([Eintragen])

eine Teilhabeplanung gemäß §§ 19 bis 23 SGB IX durchführt und die dafür erforderlichen Daten verarbeitet.

Meine Einwilligung erstreckt sich auf die Verarbeitung von in § 19 Abs. 2 S. 2 SGB IX genannten Daten (siehe Beiblatt zum Formular „Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO), soweit sie für die Teilhabeplanung erforderlich sind. Umfasst ist insbesondere die Datenerhebung bei dem o.g. und bei ggf. weiteren Rehabilitationsträgern, die an der Bedarfsfeststellung zu beteiligen sind (§ 15 SGB IX) sowie die Datenübermittlung zwischen den o.g. Rehabilitationsträgern. Die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus den gesetzlichen Zielsetzungen der Teilhabeplanung (§ 19 SGB IX).

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist der o.g. Rehabilitationsträger ([Eintragen]). Sollte die Verantwortlichkeit für die Teilhabeplanung auf einen anderen Rehabilitationsträger übergehen, geht auch die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf diesen über. Über den Verantwortungsübergang werde ich informiert.

Ort, Datum	Unterschrift

Über die Zielsetzungen einer Teilhabeplanung bin ich informiert worden (s.o.). Insbesondere darüber, dass der Teilhabeplan in Abstimmung mit mir erstellt wird. Gesondert informiert worden bin ich zudem nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO über die datenschutzrechtliche Ausgangslage einschließlich meiner Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen Datenverarbeitung und ihrer Voraussetzungen. Dabei bin ich auch auf das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, hingewiesen worden. Weiterhin bin ich auf mein Widerspruchsrecht nach § 76 SGB X bezüglich der Übermittlung bestimmter Daten zwischen Rehabilitationsträgern gesondert hingewiesen worden.

Ort, Datum	Unterschrift