Anlage zu unserem Schreiben vom [Datum]: Information über gesetzlich vorgesehene Abstimmung mit anderen Trägern oder Stellen bei der Bedarfsermittlung und -feststellung sowie Teilhabeplanung

Abstimmung mit anderen Rehabilitationsträgern

Für die Auswahl ist eine Abstimmung mit weiteren Rehabilitationsträgern erforderlich, um die für Sie konkret in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (§§ 14-23 SGB IX). In der Regel erfolgt dann eine Teilhabeplanung (§§ 19ff. SGB IX).

Eine Teilhabeplanung dient dem Zweck, Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Rehabilitationsbedarfe, Vorstellungen und Ziele die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. Hierbei ist der leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit Ihnen die nach Ihrem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang feststellen. In einem Teilhabeplan werden diese Leistungen schriftlich so zusammengestellt, dass sie möglichst nahtlos ineinandergreifen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können bei der Teilhabeplanung auch andere Stellen einbezogen werden (§ 22 SGB IX).

Bei einer Teilhabeplanung ist es möglich, dass – in Abstimmung mit Ihnen – die Verantwortung für das Verfahren und damit auch die datenschutzrechtliche Verantwortung von uns auf einen anderen beteiligten Rehabilitationsträger übergeht.

Die o.g. gesetzlich vorgesehene Abstimmung mit anderen Rehabilitationsträgern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erhebung von personenbezogenen Daten bei diesen anderen Rehabilitationsträgern einschließen (§ 67a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB X).

Unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ihrer Zustimmung kann die Teilhabeplanung auch eine sogenannte „Teilhabeplankonferenz“ umfassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Austauschformat zwischen Ihnen und den beteiligten Rehabilitationsträgern für die Bedarfsfeststellung. Ziel ist es, die notwendigen Beratungen und Abstimmungen mit Ihnen, den beteiligten Rehabilitationsträgern untereinander sowie ggf. mit weiteren beteiligten Stellen und Akteuren (z.B. Leistungserbringer) zu bündeln / bzw. erst zu ermöglichen. Sie können eine Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Sollten wir unsererseits eine Teilhabeplankonferenz für erforderlich halten, werden wir uns gesondert an Sie wenden.

Mögliche Abstimmung mit weiteren Stellen oder Personen

Es ist möglich, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags, insbesondere für die umfassende Bedarfsfeststellung (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX), zusätzlich zur Abstimmung mit Rehabilitationsträgern auch die Einbeziehung von anderen Stellen (z. B. Pflegekasse) oder Personen erforderlich ist. Dies kann z.B. die Erhebung oder die Übermittlung von Daten bei, an oder durch diese Stellen und Personen betreffen. In diesem Fall werden Sie zur Wahrung des Datenschutzes erneut einbezogen und erhalten weitere Informationen, z.B. zur dann grundsätzlich erforderlichen Einwilligung, zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Ärzten, Psychologen) usw.

Widerspruchsrecht bei der Abstimmung mit anderen Trägern oder Stellen

Bezüglich der Übermittlung von Daten, die durch Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Psychologen) zugänglich gemacht wurden, haben Sie ein Widerspruchsrecht, über das Sie gesondert informiert werden (§ 76 Abs. 2 SGB X).