Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen heute in Form von "Dresdner Positionen" Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Beauftragten fordern, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld Umfassende Barrierefreiheit benannt, hier zum Beispiel:
- die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,
- Inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z.B. KfW Programm "Altersgerecht umbauen") verdreifacht werden,
- die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention,
- den Ausbau barrierefreier Mobilität und digitale Barrierefreiheit.
Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Gastgeber des Treffens, Stephan Pöhler, hierzu: "Mit den Dresdner Positionen machen wir deutlich, was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten." Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: "Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind."
Im Einzelnen umfassen die "Dresdner Positionen" 40 konkrete Forderungen. Diese sprechen auch Themenschwerpunkte wie Inklusion im Gesundheitswesen, der Arbeitsmarkt und Völkerrechtliche Verpflichtungen an. Einen Download des barrierefreien Positionspapiers finden Sie auf der Website der Sächsischen Staatskanzlei.
