Trägerübergreifende Ausgabenstatistik der BAR
Ausgaben für Reha und Teilhabe steigen auch in der Pandemie
Im Jahr 2020 war auch der Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von den Auswirkungen der globalen Corona-Pandemie betroffen. Durch sie konnten viele Leistungen nicht mehr in der gleichen Art und Weise durchgeführt werden wie zuvor. Die Leistungserbringer waren teilweise von schwerwiegenden finanziellen Einbußen oder sogar Schließungen bedroht. Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es den Trägern der Rehabilitation und Teilhabe ermöglichte, Ausgleichszahlungen für Ausfälle der Einnahmen an die Leistungserbringer zu tätigen. Diese Zahlungen finden in Teilen ebenfalls Eingang in die Ausgabenstatistik der jeweiligen Trägerbereiche.
Gesamtausgaben nach Trägerbereichen
Im Jahr 2020 steigen die Ausgaben der Trägerbereiche sowie der Integrationsämter im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % auf insgesamt 40,4 Mrd. Euro. Damit setzt sich der Anstieg der Reha-Ausgaben zwar fort, allerdings in geringerem Umfang als zuletzt. Im vorigen Berichtsjahr 2019 betrug die Steigerung der Ausgaben 5,1 %, in den letzten fünf Jahren lag sie durchschnittlich bei 4,2 %.
Die absoluten Ausgaben der Trägerbereiche für die Jahre 2016 bis 2020 sind in Abbildung 1 dargestellt. Das Spektrum an Leistungen zu Reha und Teilhabe ist dabei sehr vielfältig und die unterschiedlichen Trägerbereiche sind für unterschiedliche Leistungsarten und -formen zuständig. Die Vielfalt der Leistungsarten geht daher nicht immer mit gleichen und zwischen den Trägerbereichen vergleichbaren Kostenarten einher (siehe Tabelle 1). Grundsätzlich entspricht die Verteilung auf die einzelnen Trägerbereiche der der Vorjahre. Im Jahr 2020 gibt es aber einzelne Verschiebungen.
Abbildung 2 zeigt die prozentualen Anteile der Trägerbereiche an den Gesamtausgaben 2020. Wie auch in den vergangenen Jahren entsprechen die Ausgaben der Eingliederungshilfe in etwa der Hälfte der Gesamtausgaben. Für 2020 beträgt der Anteil 53,5 %. Er liegt damit 0,9 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (2019: 52,4 %). Nahezu identisch bleiben die Anteile der Rentenversicherung mit 17,3 % (2019: 17,3 %) und der Unfallversicherung mit 12,5 % (2019: 12,7 %). Verringert hat sich der prozentuale Anteil der gesetzlichen Krankenkassen. Er liegt für 2020 bei 7,7 %, was einem Rückgang um 1,1 Prozentpunkte entspricht (2019: 8,8 %). Nahezu unverändert ist der Anteil der Bundesagentur für Arbeit mit 6,4 % (2019: 6,3 %).
Bei den auf die Ausgaben bezogenen vergleichsweise kleineren Trägerbereichen entsprechen die relativen Anteile an den Gesamtausgaben im Wesentlichen denen des Vorjahres. So beträgt der Anteil der Integrationsämter 1,4 % (2019: 1,5 %). Auf die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entfallen 1,1% aller Ausgaben (2019: 1,0 %). Den geringsten Anteil hat die Alterssicherung der Landwirte mit 0,03 % aller Ausgaben – dieser Wert ist gleichgeblieben.
Reha-Ausgaben im Kontext
In den vergangenen beiden Berichtsjahren wurde die Entwicklung der Reha-Ausgaben ins Verhältnis zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes und des Sozialbudgets gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass nach jahrelanger nahezu paralleler Entwicklung das Sozialbudget und insbesondere die Reha-Ausgaben schneller wachsen als das BIP. Von 2015 bis 2019 legte das BIP um insgesamt 14,8 % zu, das Sozialbudget wuchs um 17,7 %, die Reha-Ausgaben erhöhten sich um 18,5 %.
Durch die globale Pandemie, die ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung und insbesondere durch finanzielle Hilfspakete der öffentlichen Haushalte wird der in den letzten Jahren festgestellte Trend unterbrochen. Während die Reha-Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % ansteigen, steigt das Sozialbudget um 7,1 %. Das BIP hingegen schrumpft um 3,0 %.
Ausgaben der einzelnen Trägerbereiche
Gesetzliche Krankenversicherung
Bei den Krankenkassen sinken die Reha-Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 % auf insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Damit verringern sich die Ausgaben nach kontinuierlichem Wachstum erstmals seit 2006. Der Rückgang erstreckt sich auf alle Ausgabenfelder mit Ausnahme der Ausgaben für das Persönliche Budget, die um 15,3 % auf 67 Mio. Euro ansteigen. 1,8 Mrd. Euro entfallen auf die stationäre Anschlussrehabilitation (-6,3 %), die weiterhin den größten Einzelposten darstellt. Die Ausgaben für die stationäre Rehabilitation sinken um 21,2 % auf 394 Mio. Euro (2019: 500 Mio. Euro). Die Ausgaben für die ambulante Rehabilitation verzeichnen einen Rückgang um 11,7 % auf 125 Mio. Euro (2019: 141 Mio. Euro).
Die Ausgaben enthalten auch Aufwendungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Der Rückgang der Leistungsausgaben der GKV im Jahr 2020 für Reha und Teilhabe steht im Kontrast zu einer Erhöhung des Ausgabenvolumens der GKV im Jahr 2020 im Krankenhausbereich, in der ambulanten Versorgung sowie der Versorgung mit Arzneimitteln und Heil-/Hilfsmitteln.
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Träger der Rentenversicherung geben 2020 insgesamt 7 Mrd. Euro für Leistungen zur Reha und Teilhabe aus, was einem Anstieg von 1,8 % im Jahresvergleich entspricht. Der Zuwachs fällt damit geringfügig niedriger aus als in den vergangenen Jahren. Mit 4,9 Mrd. Euro sind die Ausgaben der Rentenversicherung für medizinische Rehabilitation weiterhin die höchsten unter allen Trägerbereichen (+5,8 %). Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) werden 1,2 Mrd. Euro verausgabt. Hier liegt ein Rückgang um 4,1 % im Vergleich zu 2019 vor. Die Ausgaben für LTA sanken bereits in den vergangenen Jahren, jedoch weniger stark. Die Ausgaben enthalten auch Aufwendungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).
Alterssicherung der Landwirte
Die Alterssicherung der Landwirte weist ihre Ausgaben separat von der Deutschen Rentenversicherung aus. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben um 20,2% auf 10,2 Mio. Euro. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben 12,7 Mio. Euro. Dieser Trägerbereich verzeichnet damit prozentual den größten Ausgabenrückgang.
Gesetzliche Unfallversicherung
Auch die Ausgaben der Unfallversicherung gehen 2020 zurück. Sie sinken im Vorjahresvergleich um 0,8 % auf 5,0 Mrd. Euro. Das ist der erste Rückgang im Trägerbereich der Unfallversicherung seit 2007. Der Rückgang betrifft insbesondere die anteilig größten Posten: Ausgaben für ambulante Heilbehandlung und Zahnersatz sinken um 2,1 % auf 1,7 Mrd. Euro, die Ausgaben für stationäre Behandlung und häusliche Krankenpflege sinken um 2,6 % auf 1,2 Mrd. Euro. Zuwächse sind beim Verletztengeld und besonderer Unterstützung (+1,8 %) sowie sonstigen Heilbehandlungskosten zu verzeichnen (+2 %). Bei den Angaben der Unfallversicherung ist zu beachten, dass diese nicht nur Reha-Ausgaben, sondern auch die Ausgaben für medizinische Akutbehandlung umfassen. Die Ausgaben für LTA sinken um 0,7 % auf nunmehr 165 Mio. Euro. Im Vorjahr betrug der Rückgang 3,8 %.
Landwirtschaftliche Unfallversicherung
Wie auch bei der Alterssicherung der Landwirte werden die Ausgaben der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften getrennt von den übrigen Trägern der Unfallversicherung ausgewiesen. Die Reha-Ausgaben betragen 2020 428 Mio. Euro, das sind 3,3 % mehr als im Vorjahr.
Bundesagentur für Arbeit
Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit betragen 2020 insgesamt 2,6 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 2,3 % im Vergleich zu 2019. Pflichtleistungen der LTA machen mit 2,4 Mrd. Euro den größten Anteil im Trägerbereich der BA aus. Diese steigen um 2,6 % an. Ermessensleistungen der LTA haben 2020 einen Umfang von 108 Mio. Euro (-3,5 %). Auch in diesem Trägerbereich machen Leistungen in Form des Persönlichen Budget mit 14 Mio. Euro nur einen geringen Anteil (0,5 %) aller Ausgaben aus und sind im Berichtsjahr um 0,9 % gesunken.
Integrationsämter
Aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber finanzieren die Integrationsämter ihre Leistungen an Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung bzw. an jene Unternehmen, die sie beschäftigen. Im Jahr 2020 betragen die Ausgaben der Integrationsämter insgesamt 583 Mio. Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 0,5 %. Den größten Anteil an den Ausgaben machen mit 80 % begleitende Hilfen im Arbeitsleben aus, deren Ausgabevolumen um 3,5 % steigt.
Eingliederungshilfe
Gemessen an den Ausgaben für Reha- und Teilhabeleistungen bleibt die Eingliederungshilfe der mit Abstand größte Trägerbereich. Im Jahr 2020 belaufen sich die Ausgaben auf 21,6 Mrd. Euro, was einer Steigerung von 3,1 % zum Vorjahr entspricht. Die Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX werden für 2020 erstmalig nach den Leistungsgruppen des § 5 SGB IX ausgewiesen.
Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden 2020 insgesamt 48 Mio. Euro verausgabt. Dies entspricht einem Anteil von 0,2 % an den Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe und einem Anstieg von 12,3 % zum Vorjahr. Für LTA betragen die Ausgaben 5,1 Mrd. Euro, was einen Rückgang von 5,9 % bedeutet (2019: 5,3 Mrd. Euro). Von den Ausgaben für LTA entfallen 99,2 % auf Leistungen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an Bildung betragen 1,8 Mrd. Euro. Ein Vorjahresvergleich ist hier ebenso wenig möglich wie bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe, die mit 14,3 Mrd. Euro den größten Posten innerhalb der Eingliederungshilfe ausmachen. Davon entfallen 11,1 Mrd. Euro auf Assistenzleistungen.
Entwicklung der Reha-Ausgaben in den letzten 10 Jahren
Die jährliche Ausgabenstatistik der BAR ermöglicht Zeitreihenanalysen für die verschiedenen Trägerbereiche. So können langfristige Entwicklungen untersucht und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Trägerbereichen aufgedeckt werden. Abbildung 4 zeigt die Veränderung der Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe seit 2011 in den einzelnen Trägerbereichen. Da die Ausgaben einiger Trägerbereiche um ein Vielfaches höher sind als die anderer, werden die jeweiligen prozentualen Änderungsraten zu den Reha-Ausgaben im Jahr 2011 abgebildet.
Abbildung 4 offenbart deutliche Unterschiede in der Entwicklung der Ausgaben für Reha und Teilhabe. Insgesamt steigen die Reha-Ausgaben von 29,7 Mrd. Euro im Jahr 2011 auf 40,4 Mrd. Euro in 2020, was einer Steigerung um 36,2% entspricht. In der Grafik ist außerdem zu erkennen, dass sich der Anstieg 2020 verlangsamt hat.
Die Grafik verdeutlicht zudem, dass sich der Trend insgesamt steigender Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe in einigen Trägerbereichen fortsetzt, während andere Trägerbereiche im Pandemiejahr 2020 unterschiedlich starke Rückgänge aufweisen. Auffällig sind die Rückgänge in den Bereichen der Gesetzlichen Krakenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte.
Die unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Trägerbereichen sind grundsätzlich durch Veränderungen in der Versichertenstruktur, gesetzliche Änderungen und demografische Entwicklungen erklärbar, die sich unterschiedlich auf die Ausgabenentwicklung in den einzelnen Trägerbereichen auswirken können. Sie zeigen darüber hinaus aber auch die unterschiedlichen Auswirkungen der COVID-Pandemie auf die einzelnen Trägerbereiche.
Datenquellen
BA - Bundesagentur für Arbeit (2021): Finanzentwicklung im Beitragshaushalt SGB III (Dezember 2020). Online verfügbar unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=abrechnung-r906iii, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2021): Sozialbericht 2021. Online verfügbar unter https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a101-21-sozialbericht-2021.html, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
BMG - Bundesministerium für Gesundheit (2021): Gesetzliche Krankenversicherung. Endgültige Rechnungsergebnisse 2020. Stand: 05. Juli 2021. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/finanzergebnisse.html, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
Destatis (2021a): Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe. Genesis-Online Code 22162-0001. Online verfügbar unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
Destatis (2021b): VGR des Bundes - Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt. Genesis-Online-Code 81000-0001. Online verfügbar unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (2021): Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 2020. Online verfügbar unter https://publikationen.dguv.de/zahlen-fakten/ueberblick/, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
DRV Bund - Deutsche Rentenversicherung Bund (2021): Rentenversicherung in Zeitreihen (Oktober 2021). Online verfügbar unter: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv_in_zeitreihen.html, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
SVLFG - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (2021a): Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Alterssicherung der Landwirte. Online verfügbar unter https://www.svlfg.de/statistik-geschaefts-rechnungsergebnisse-svlfg, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
SVLFG - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (2021b): Rechnungsergebnisse der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UJ 1). Online verfügbar unter www.svlfg.de/statistik-geschaefts-rechnungsergebnisse-svlfg, zuletzt geprüft am 10.02.2022.
Die Ausgaben der Integrationsämter werden im BIH-Jahresbericht 2020 | 2021 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen veröffentlicht. Dieser stand zum Redaktionsschluss noch nicht zur Verfügung. Es handelt sich um vorab an die BAR übermittelte Daten.