Trägerübergreifende Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe
Laut Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen (2017) leben in Deutschland beinahe 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Das sind rund 16% der in Deutschland wohnhaften Bevölkerung. Bei den Beeinträchtigungen handelt es sich um chronische Krankheiten sowie anerkannte (Schwer-)Behinderungen, die zu einem überwiegenden Teil auf Grunderkrankungen zurückgeführt werden können. Solche Grunderkrankungen bilden die kausale Grundlage und begünstigen den Ausbruch von Folgeerkrankungen. Zum Beispiel führen venöse und arterielle Durchblutungsstörungen ggf. zu schlechter heilenden Wunden. Insgesamt steigt der Anteil von Menschen mit Beeinträchtigungen in Relation zur Gesamtbevölkerung mit zunehmendem Alter prozentual an. Gerade mit Blick auf die Demografie ergibt sich ein künftiges Handlungsfeld für Politik und Gesellschaft. Unter den Menschen mit Beeinträchtigungen hat insbesondere die Zahl der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in der längsschnittlichen Betrachtung deutlich zugenommen. In Befragungsstudien geben rund ein Viertel dieser Menschen an, aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft bei alltäglichen Aktivitäten eingeschränkt zu sein (Studie GEDA 2014 / 2015-EHIS). Um nicht nur die Teilhabechancen dieser Menschen zu verbessern, sind belastbare Datenerhebungen als Grundlage vergleichender Analysen bestehender Strukturen, Prozesse und Ergebnisse der Sozialleistungssysteme notwendig. Die Reha-Träger und Integrationsämter erbringen eine Fülle von Leistungen, die nicht nur der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dienen. Seitüber zehn Jahren bündelt die BAR jährlich die Höhe der Ausgaben der unterschiedlichen Reha-Träger im Bereich Rehabilitation und Teilhabe. Diese Ausgabenstatistik soll einen Teil dazu beitragen, das Rehabilitationsgeschehen und die Höhe der Ausgaben transparent für alle Akteure darzustellen und zeitliche Entwicklungen aufzuzeigen.
35,2 Mrd. Euro für Leistungen zur Reha und Teilhabe
Konsequenter Aufwärtstrend: Die Ausgaben für Reha und Teilhabe betragen im Jahr 2016 insgesamt 35,2 Mrd. Euro. Gegenüber 2015 ergibt sich eine Steigerung von 4,3 %. Im Dreijahresvergleich ist ein Zuwachs von 7,9 % zu verzeichnen. Im 10-Jahresvergleich ergibt sich eine Steigerung von etwa 40 %. Das entspricht nominal einem Plus von 10,1 Mrd. Euro gegenüber 2006. Der größte Träger von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist die Eingliederungshilfe. Ihr Anteil beträgt inzwischen etwa 51 % der Gesamtausgaben. Wie gestalten sich insgesamt die Entwicklungen bei den einzelnen Reha-Trägern? Dazu eine nähere Betrachtung der Zahlen.
Gesetzliche Krankenversicherung
Die Ausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im Jahr 2016 in der Gesamtbetrachtung um 4,1 %. Das ergibt ein Volumen von über 3 Mrd. Euro, von dem der Großteil auf den Kostenpunkt „Stationäre Anschlussrehabilitation“ entfällt (1,8 Mrd. Euro). Bei nur geringen Ausgabenveränderungen im stationären Bereich, nimmt gerade die ambulante Rehabilitation im langfristigen Vergleich um 54,2 % zu (2006: 83 Mio. Euro, 2016: 128 Mio. Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für das Persönliche Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung am deutlichsten gestiegen (+ 32,5 %), was für ein erhöhtes Engagement der Krankenkassen oder eine Abnahme von Vorbehalten der Versicherten für diese Leistungsform spricht. Bei den starken Ausgabenschwankungen im Bereich des Persönlichen Budgets bleibt unklar, ob wenige Versicherte eine hohe Geldleistung im Rahmen des Persönlichen Budgets oder viele Versicherte eine geringe Geldleistung in Anspruch genommen haben.
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Gesetzliche Rentenversicherung trägt wie auch in den Vorjahren den zweitgrößten Ausgabenteil an Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in Deutschland. Mit insgesamt 6,4 Mrd. Euro bzw. einem Plus von 2,5 % verändert sich der Wert im Vergleich zu 2015 nur gering. In absoluten Zahlen sind die Ausgaben für „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ mit 4,2 Mrd. Euro am höchsten. Im 10-Jahresrückblick wendet die Rentenversicherung mittlerweile 1,3 Mrd. mehr (+ 44,8 %) für die medizinische Rehabilitation auf. Die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1969) haben mittlerweile ein Alter erreicht, in dem sie vermehrt medizinische Reha-Leistungen in Anspruch nehmen, um mit der nötigen körperlichen und psychischen Fitness weiterhin am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Der Zuwachs, den die Leistungsgewährung über das Persönliche Budget in 2015 erfahren hat, konnte im Jahr 2016 nicht fortgesetzt werden; vielmehr ist hier eine Abnahme der Ausgaben um 32,6 % zu verzeichnen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Im Gesamtverhältnis der Ausgaben der GRV für Reha und Teilhabe spielt das Persönliche Budget jedoch nach wie vor eine untergeordnete Rolle mit Ausgaben im Promillebereich.
Alterssicherung der Landwirte
Die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe durch der Landwirtschaftlichen Alterskasse werden historisch bedingt im Bereich der Deutschen Rentenversicherung separat erfasst und ausgewiesen. Die Aufwendungen der Alterssicherung der Landwirte für Reha und Teilhabe sinken 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozentpunkte auf 12,7 Mio. Euro. In der retrospektiven Betrachtung von 2006 bis 2016 ist ein Trend zu rückläufigen Ausgaben festzustellen, der mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland korrespondiert.
Gesetzliche Unfallversicherung
Im Zeitverlauf ist ein anhaltend konstanter Ausgabenanstieg in den Jahren 2006 bis 2016 in der gesetzlichen Unfallversicherung festzustellen. Im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 beträgt der Kostenanstieg 4,5 %. Die Gesamtausgaben verteilen sich zum einen auf den Bereich „Ambulante Heilbehandlung und Zahnersatz“ (+ 56 Mio. Euro) und zum anderen auf sonstige Heilbehandlungskosten (+ 58 Mio. Euro). Zu beachten ist, dass nach den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) medizinische Reha-Maßnahmen unter der Position Heilbehandlungen geführt werden und eine gesonderte Ausweisung nicht vorgenommen wird. Neben der medizinischen Rehabilitation fällt auch die Akutbehandlung in den Bereich der Heilbehandlung. Einen leichten Rückgang von 2 Mio. Euro verzeichnen die Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (- 0,8 %). Die Höhe der Leistungen zum Persönlichen Budget wird nicht separat ausgewiesen.
Landwirtschaftliche Unfallversicherung
Unabhängig von der Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung werden die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung historisch bedingt separat ausgewiesen. Sie verbuchen 2016 einen Wert von 367 Mio. Euro und damit eine weitere Zunahme von 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Ein Teil der Aufwendungen wird über das „Persönliche Budget“ erbracht: Die Ausgaben haben sich gegenüber 2015 fast verdoppelt und betragen 2016 nunmehr 1,7 Mio. Euro.
Bundesagentur für Arbeit
Die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben blieben in den letzten drei Jahren recht stabil und pendeln sich auf dem Niveau von rund 2,3 Mrd. Euro ein. Gegenüber dem Vorjahr ist im Jahr 2016 ein Ausgabenplus von 3,1 % festzustellen. Den größten Kostenanteil machen „Pflichtleistungen für die Teilhabe am Arbeitsleben“ aus (2,2 Mrd. Euro). Ihnen folgen mit Abstand die „Ermessensleistungen für die Teilhabe am Arbeitsleben“ (112 Mio. Euro) und das „Persönliche Budget“ (12 Mio. Euro).
Integrationsämter
Mit einer weiteren positiven Ausgabenentwicklung investierten die Integrationsämter 2016 rund 529 Mio. Euro für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Aus der sogenannten Ausgleichsabgabe, die die Arbeitgeber erbringen, wurde der größte Teil für Begleitende Hilfen im Arbeitsleben (412 Mio. Euro) verwendet. Im Vergleich zum Vorjahr rückläufig gestalten sich die Investitionen für Leistungen zur Förderung der Einstellung schwerbehinderter Menschen über regionale Arbeitsmarktprogramme (- 6,8 %). Die Aufwendungen über das Persönliche Budget gehen weiter zurück.
Eingliederungshilfe
Mit fast 18 Mrd. Euro macht die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen den größten Teil der Aufwendungen für Reha und Teilhabe aus. Finanziert durch die Sozialhilfeträger, bestreitet die Eingliederungshilfe gleichzeitig mehr als die Hälfte der Ausgaben der Sozialleistungsträger für Reha- und Teilhabeleistungen (51 %). Im Jahr 2016 haben alle Leistungsgruppen eine Ausgabenausweitung um durchschnittlich 5,2 % gegenüber dem Vorjahr erfahren. Der geringste Zuwachs zeigt sich bei weiteren Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII (+3,5 %), hier werden z.B. Hilfen für eine angemessene Schulbildung erfasst. Das höchste Ausgabenwachstum erfahren 2016 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (+ 7,3 %). Im Zeitvergleich zeigt sich eine demgegenüber konträre Ausgabendynamik in der Sozialhilfe: In der Gegenüberstellung von 2006 und 2016 wird ersichtlich, dass die Aufwendungen für medizinische Rehabilitation auf die Hälfte gesunken sind (2006: 74 Mio. Euro, 2016: 37 Mio. Euro). Die Aufwände für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben betragen nur noch 11 % der Investitionen von vor 10 Jahren (2006: 246 Mio. Euro, 2016: 28 Mio. Euro). Demgegenüber entfallen fast ein Drittel Mehrausgaben auf Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden von der Eingliederungshilfe rund 38 % mehr aufgebracht.
[1] Abweichungen im Summenverhältnis ergeben sich durch das Runden der Zahlen. Für die Richtigkeit der genannten Zahlen können wir keine Gewähr übernehmen, da diese in der Verantwortung der einzelnen Herausgeber liegen.
[2] In der DGUV kann eine Aufspaltung der Ausgaben zur Heilbehandlung und zur medizinischen Rehabilitation nicht vorgenommen werden.
Quellen:
BMG, Endgültige Rechnungsergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung 2014-2016
Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rehabilitation 2014-2016
Landwirtschaftliche Alterssicherung, Geschäfts- und Rechnungsergebnisse 2014-2016
DGUV, Geschäfts- und Rechnungsergebnisse 2014-2016
Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Geschäfts und Rechnungsergebnisse 2014-2016
Bundesagentur für Arbeit, Monatsergebnisse des Beitragshaushalts 2014-2016
BIH, Jahresbericht 2014-2016
Statistisches Bundesamt, Statistik der Sozialhilfe 2014-2016