Menschen mit einer (drohenden) Behinderung haben bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe. Das übergeordnete Ziel der Leistungen besteht darin, die Selbstbestimmung dieser Menschen und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (vgl. § 1 SGB IX).

Welche Leistungen Gegenstand eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe sein können, welche Träger dafür zuständig sind oder welche Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sein müssen, ist rechtlich geregelt. Des Weiteren ist auch geregelt, wie Leistungserbringer in die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einbezogen werden. Zur Systematisierung der Rechtsgrundlagen bietet es sich an, verschiedene Regelungsebenen zu unterscheiden (insb. das Europarecht, völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, das Verfassungsrecht, das Bundes- und Landesrecht sowie untergesetzliches Recht).

Für die Praxis der Rehabilitation und Teilhabe von besonderer Bedeutung ist vor allem das Bundes- und Landesrecht. Maßgebliche Rechtsquelle im Bereich des Bundesrechts ist das Sozialgesetzbuch (SGB), das sich in das SGB I bis SGB XII gliedert. Mit demSGB IXsind für das Recht der Rehabilitation und Teilhabe übergreifende Regelungen geschaffen worden, die grundsätzlich für alle Reha-Träger gelten, soweit die jeweiligen Leistungsgesetze (z. B. SGB V oder SGB VI) nichts Abweichendes bestimmen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies betrifft zum Beispiel auch Regelungen zur Leistungserbringung. Darüber hinaus gehen die Vorschriften in Kapitel 2 bis 4 im SGB IX Teil 1 zu den Grundlagen des Reha-Prozesses den Regelungen der trägerspezifischen Leistungsgesetze (z. B. SGB III, V, VI, VII) vor. Von den Vorschriften des Kapitels 4 (§§ 14 bis 24 SGB IX) kann auch durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Diese Vorschriften gelten uneingeschränkt für alle Reha-Träger (vgl. § 7 Abs. 2 SGB IX). Hierzu gehört z. B. die Zuständigkeitsklärung oder die Teilhabeplanung. Die Frage, ob ein Anspruch besteht und welcher Reha-Träger zuständig ist, richtet sich weiterhin nach den jeweiligen Leistungsgesetzen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Hierbei kommt es z. B. darauf an, ob Versicherungszeiten erfüllt sind (SGB VI), ein Arbeitsunfall vorliegt (SGB VII) oder eine wesentliche Behinderung besteht bzw. droht (SGB IX Teil 2 ­– Eingliederungshilfe).

Auf Landesebene werden insbesondere zahlreiche Regelungen zur Eingliederungshilfe umgesetzt oder konkretisiert. So ist z. B. der Träger der Eingliederungshilfe durch die Länder zu bestimmen und es kann durch Landesrecht geregelt werden, dass Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern auch anlassfrei erfolgen können (§§ 94, 128 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).

Darüber hinaus unterliegen die Leistungserbringer regelmäßig weiteren gesetzlichen Anforderungen, wie z. B. den bundes- und landesrechtlichen Regelungen zum Heimwesen oder der Gewerbeordnung (insbes. § 30 Abs. 1 GewO).

Neben den gesetzlichen Regelungen existieren auch untergesetzliche Regelungen, wie z. B. Verordnungen, Richtlinien, Satzungen oder Landesrahmenverträge, die im Bereich Rehabilitation und Teilhabe bedeutsam sein können.

Insbesondere hat der Gesetzgeber den Reha-Trägern die Aufgabe übertragen für bestimmte Bereiche „Gemeinsame Empfehlungen" (GE) – auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) – zu erarbeiten (vgl. § 26 SGB IX). Durch diese GE werden gesetzliche Regelungen trägerübergreifend konkretisiert. Eine Sonderrolle nehmen hierbei Träger der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe ein. Sie sind zwar keine Vereinbarungspartner von GE, sind aber über verschiedene Institutionen an der Vorbereitung zu beteiligen. Zudem haben sie den gesetzlichen Auftrag sich an den GE zu orientieren oder können diesen beitreten (§ 26 Abs. 5 SGB IX). An der Vorbereitung der GE werden auch die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen, der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände beteiligt (§ 26 Abs. 6 SGB IX). Ihren Anliegen wird nach Möglichkeit Rechnung getragen.

Eine GE, die für die Zusammenarbeit der Reha-Träger bei trägerübergreifenden Leistungen besonders wichtig ist und die auch Bezüge zur Rolle der Leistungserbringer enthält, ist die GE Reha-Prozess. Auf einschlägige Regelungen dieser GE und auf weitere für die Leistungserbringer relevante GE wird im Text hingewiesen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen fünf Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX). Diese sind:

• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
• unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
• Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
• Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Zur Klärung, welcher Reha-Träger im Einzelfall zuständig ist und ob ein Anspruch auf Teilhabeleistungen besteht, ist es in der Regel notwendig, zwischen den verschiedenen Leistungsgruppen zu differenzieren (siehe auch Tabelle unten):

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind u. a. auf die positive Beeinflussung einer (drohenden) Behinderung einschließlich chronischer Krankheit ausgerichtet. Dies umfasst auch die Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes eines Menschen mit (drohender) Behinderung. Zugleich sollen dadurch Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und/oder Pflegebedürftigkeit vermieden oder verbessert werden (vgl. § 42 Abs. 1 SGB IX). Zur Zielerreichung sind vor allem medizinische Leistungen (z. B. ärztliche Behandlung, therapeutische Versorgung mit Heilmitteln, psychologische Psychotherapie) oder Hilfsmittel einzusetzen (§ 42 Abs. 2 SGB IX). Ergänzt werden diese Maßnahmen durch sogenannte psychosoziale Hilfen (z. B. Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen, zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, Training lebenspraktischer Fähigkeiten, vgl. § 42 Abs. 3 SGB IX).

Ein besonderes Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) besteht in der Erlangung bzw. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit und dadurch der Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit (drohender) Behinderung (§ 49 Abs. 1 SGB IX). Gegenstand von LTA sind spezielle berufsbezogene oder arbeitsplatzbezogene Maßnahmen (z. B. Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung, berufliche Ausbildung, Unterstützte Beschäftigung, Arbeitsassistenz, Hilfsmittel, vgl. §§ 49 ff. SGB IX). Auch zu diesen Leistungen kommen ergänzend sogenannte psychosoziale Hilfen in Betracht (z. B. Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen, zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, Training lebenspraktischer und motorischer Fähigkeiten, vgl. § 49 Abs. 6 SGB IX). Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich sowie im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Anbieter kommen ebenfalls als LTA in Betracht. Diese haben das Ziel die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu verbessern oder zu erhalten und die Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern (§ 56 ff. SGB IX).

Leistungen zur sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Leistungsberechtigte sollen zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum und auch in ihrem Sozialraum befähigt und unterstützt werden (§ 76 SGB IX). Hierzu können beispielsweise Leistungen für Wohnraum (z. B. Hilfen bei der Beschaffung einer Wohnung), Assistenzleistungen (z. B. zur Haushaltsführung, zur Gestaltung sozialer Beziehungen, zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben) oder Leistungen zur Förderung der Verständigung sowie auch Hilfsmittel gehören.

Als Leistungen zur Teilhabe an Bildung werden unterstützende Leistungen bezeichnet, die erbracht werden, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können (§ 75 SGB IX). Hierzu gehören u. a. Hilfen zur Schulbildung und schulischen Aus- und Weiterbildung sowie zur Hochschulbildung einschließlich der Erwachsenenbildung. Je nach Art und/oder Schwere der Beeinträchtigung sind dabei unterschiedliche Maßnahmen denkbar, z. B. die Begleitung auf dem Weg in die Schule oder die Unterstützung in der Schule durch Schulbegleiter, Integrationshelfer oder Assistenten.

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 64 ff. SGB IX) dienen vor allem der finanziellen Absicherung und familiären Versorgung während des Bezugs von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. Krankengeld, Übergangsgeld, Reisekosten, Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten). Zudem gehören auch Rehabilitationssport und Funktionstraining zu den ergänzenden Leistungen.

Das übergeordnete Ziel aller Leistungen zur Teilhabe besteht darin, die Selbstbestimmung von Menschen mit (drohender) Behinderung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (vgl. § 1 SGB IX). Welche Unterstützungsleistungen zu dieser Zielerreichung im Einzelfall erforderlich sind, wird während der Phase der Bedarfsermittlung – gemeinsam mit dem Menschen mit Behinderungen – konkretisiert (vgl. Kapitel Bedarfsermittlung). Darauf aufbauend werden im weiteren Verlauf konkrete Leistungs- und Handlungsziele abgeleitet (siehe auch §§ 35 bis 46 GE Reha-Prozess sowie die die Ausführungen im Bedarfsermittlungskonzept LTA). Die Ziele müssen den Vorstellungen des Menschen mit Behinderungen und seiner individuellen Lebenssituation entsprechen. Insgesamt sind die individuellen Teilhabeziele im Einzelfall also u. a. entscheidend für die Frage, ob ein Anspruch auf Teilhabeleistungen besteht und auch für den konkreten Inhalt und die Art und Weise der Leistungserbringung.