Trägerübergreifende Ausgabenstatistik der BAR
Ausgaben für Reha und Teilhabe steigen wieder stärker
Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin für den Bereich der Rehabilitation und Teilhabe erkennbar. Nachdem die Steigerung der Gesamtausgaben im vergangenen Jahr mit 1,0 % deutlich geringer ausfiel, vervielfacht sich die Rate im aktuellen Berichtsjahr 2021 auf nunmehr 3,9 %. Die Entwicklungen der Ausgaben sind zwischen den Trägerbereichen äußerst heterogen. Während in der Eingliederungshilfe und Krankenversicherung überdurchschnittliche Steigerungen der Ausgaben berichtet werden, liegen die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit unterhalb des allgemeinen Trends.
Gesamtausgaben nach Trägerbereichen
Im Jahr 2021 steigen die Ausgaben der Trägerbereiche sowie der Integrationsämter im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % auf insgesamt 42,0 Mrd. Euro. Nachdem im vorigen Berichtsjahr 2020 die Steigerung der Ausgaben 1,0 % betrug, setzt sich der Anstieg der Reha-Ausgaben damit leicht über der durchschnittlichen jährlichen Steigung in Höhe von 3,7 % zwischen 2016 und 2020 fort.
Auch in diesem Berichtsjahr war das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wirksam. Damit bestand die Rechtsgrundlage fort, die es den Trägern der Rehabilitation und Teilhabe ermöglichte, Ausgleichzahlungen für Ausfälle der Einnahmen an die Leistungserbringer zu tätigen. Diese Zahlungen finden in Teilen ebenfalls Eingang in die Ausgabenstatistik der jeweiligen Trägerbereiche.
Die absoluten Ausgaben der Trägerbereiche für die Jahre 2017 bis 2021 sind in Abbildung 1 dargestellt. Das Spektrum an Leistungen zu Reha und Teilhabe ist dabei sehr vielfältig und die unterschiedlichen Trägerbereiche sind für unterschiedliche Leistungsarten und -formen zuständig. Die Vielfalt der Leistungsarten geht daher nicht immer mit gleichen und zwischen den Trägerbereichen vergleichbaren Kostenarten einher (siehe Tabelle 1). Grundsätzlich entspricht die Verteilung auf die einzelnen Trägerbereiche den Vorjahren. Im Jahr 2021 gibt es aber einzelne Verschiebungen.
Abbildung 2 zeigt die prozentualen Anteile der Trägerbereiche an den Gesamtausgaben 2021. Wie auch in der Vergangenheit entsprechen die Ausgaben der Eingliederungshilfe in etwa der Hälfte der Gesamtausgaben. Für 2021 beträgt der Anteil 54,5 %. Er liegt damit 1,0 % höher als im Vorjahr (2020: 53,5 %). Leicht verringert haben sich die Anteile der Rentenversicherung mit 16,9 % (2020: 17,3 %) und der Unfallversicherung mit 12,1 % (2020: 12,5 %). Leicht erhöht hat sich der prozentuale Anteil der gesetzlichen Krankenkassen. Er liegt für 2021 bei 8,0 % , was einem Anstieg um 0,3 % entspricht (2020: 7,7 %). Nahezu unverändert ist der Anteil der Bundesagentur für Arbeit mit 6,2 % (2020: 6,4 %).
Bei den auf die Ausgaben bezogenen vergleichsweise kleineren Trägerbereichen entsprechen die relativen Anteile an den Gesamtausgaben im Wesentlichen denen des Vorjahres. So beträgt der Anteil der Integrationsämter 1,3 % (2020: 1,4 %). Auf die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entfallen 1,0 % aller Ausgaben (2020: 1,1 %). Den geringsten Anteil hat die Alterssicherung der Landwirte mit 0,02 % aller Ausgaben (2020: 0,03 %).
Reha-Ausgaben im Kontext
Die Entwicklung der Reha-Ausgaben kann ins Verhältnis zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes und des Sozialbudgets gesetzt werden (s. Abbildung 3). Nachdem die Steigerungsraten in der längsschnittlichen Betrachtung während des letzten Berichtsturnus erstmalig auseinander vielen, gleichen sich die Entwicklungen im aktuellen Zeitraum wieder an. Im Vergleich zum Vorjahr ist für 2021 ein paralleles Wachstum der Reha-Ausgaben um 3,9 % und des Sozialbudgets um 3,4 % festzustellen. Demgegenüber steigt erstmals das BIP vergleichsweise deutlich um 6,0 % an.
Damit stehen die Daten einerseits im Kontrast zu dem Vorjahr: 2020 stieg durch Hilfspakete der öffentlichen Haushalte zur Bekämpfung der Pandemie insbesondere das Sozialbudget (+7,1 %). Die Reha-Ausgaben wuchsen wiederum leicht um 1,0 %. Das BIP hingegen schrumpfte um 3,0 %. Andererseits knüpfen die Zahlen für 2021 aber auch nicht an die Entwicklung zwischen 2018 und 2019 an, als nach jahrelanger, paralleler Entwicklung bis 2017 das Sozialbudget und insbesondere die Reha-Ausgaben schneller als das BIP wuchsen.
Ausgaben der einzelnen Trägerbereiche
Im Folgenden werden die Ausgaben für Reha und Teilhabe für jeden Trägerbereich im Berichtsjahr 2021 vorgestellt. Die dem zugrunde liegenden Zahlen finden sich in Tabelle 1 wieder.
Gesetzliche Krankenversicherung
Bei den Krankenkassen steigen die Reha-Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 % auf insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Damit knüpfen die Ausgaben nach dem pandemiebedingten Ausreißer 2020 wieder an das kontinuierliche Wachstum seit 2006 an. Der Anstieg erstreckt sich auf alle Ausgabenfelder bis auf zwei Ausnahmen: die Ausgaben für Rehasport/Funktionstraining sinken um 7,4 % auf 126 Mio. Euro und die für Ergänzende Leistungen zur Reha (DMP) reduzieren sich um 9,9 % auf 11 Mio. Euro. 1,9 Mrd. Euro entfallen auf die stationäre Anschlussrehabilitation (+6,2 %), die weiterhin den größten Einzelposten darstellt. Die Ausgaben für die stationäre Rehabilitation steigen gegenüber dem Vorjahr um 14,1 % auf 449 Mio. Euro (2020: 394 Mio. Euro). Die Ausgaben für die ambulante Rehabilitation wachsen um 7,6 % auf 134 Mio. Euro an (2020: 125 Mio. Euro). Das größte relative Wachstum in Höhe von 62,2 % auf 6 Mio. Euro verzeichnen jedoch die Ausgaben für die Rehabilitation für Mütter und Väter, gefolgt von den Leistungen für Früherkennung und Frühförderung (+28,2 % auf 183 Mio. Euro). Bei Mutter-Vater-Kind-Maßnahmen ist eine Leistungsgruppen- und Ausgabentrennung zwischen Vorsorge und Rehabilitation nicht immer gegeben.
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Träger der Rentenversicherung geben 2021 insgesamt 7,1 Mrd. Euro für Leistungen zur Reha und Teilhabe aus, was einem Anstieg von 1,2 % im Jahresvergleich entspricht. Der Zuwachs fällt damit erneut niedriger aus als in den vergangenen Jahren. Mit 4,9 Mrd. Euro sind die Ausgaben der Rentenversicherung für medizinische Rehabilitation weiterhin die höchsten unter allen Trägerbereichen (+0,5 %). Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) werden 1,2 Mrd. Euro verausgabt. Hier liegt ein Rückgang um 0,6 % im Vergleich zu 2020 vor. Die Ausgaben für LTA sinken damit weniger stark als in den vergangenen Jahren.
Alterssicherung der Landwirte
Die Alterssicherung der Landwirte weist ihre Ausgaben separat von der Deutschen Rentenversicherung aus. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben um 9,6 % auf 9 Mio. Euro. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben 10 Mio. Euro. Dieser Trägerbereich verzeichnet damit wie im Berichtsjahr 2020 prozentual den größten Ausgabenrückgang.
Gesetzliche Unfallversicherung
Die Ausgaben der Unfallversicherung steigen im Vorjahresvergleich minimal an. Nach dem letztjährigen, erstmaligen Rückgang im Trägerbereich der Unfallversicherung seit 2007, gibt es 2021 einen leichten Anstieg um 0,6 % auf 5,1 Mrd. Euro. Mit Ausnahme von Ausgaben für die stationäre Behandlung und häusliche Krankenpflege (-2,8 % auf 1,2 Mrd. Euro) betrifft der Anstieg die anteilig größten Posten: Ausgaben für ambulante Heilbehandlung und Zahnersatz steigen um 1,3 % auf 1,8 Mrd. Euro, die Ausgaben für sonstige Heilbehandlungskosten wachsen um 2,5 % auf 1,1 Mrd. Euro. Zuwächse sind auch beim Verletztengeld und besonderer Unterstützung (+2,8 %) zu verzeichnen. Bei den Angaben der Unfallversicherung ist zu beachten, dass diese nicht nur Reha-Ausgaben, sondern auch die Ausgaben für medizinische Akutbehandlung umfassen. Die seit 2016 rückläufigen Ausgaben für LTA sinken um 4,0 % auf nunmehr 159 Mio. Euro. Im Vorjahr betrug der Rückgang 0,8 %.
Landwirtschaftliche Unfallversicherung
Wie auch bei der Alterssicherung der Landwirte werden die Ausgaben der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften getrennt von den übrigen Trägern der Unfallversicherung ausgewiesen. Die Reha-Ausgaben betragen 2021 421 Mio. Euro. Das sind 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Bundesagentur für Arbeit
Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit betragen 2021 insgesamt 2,6 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 1,1 % im Vergleich zu 2020. Pflichtleistungen der LTA machen mit 2,5 Mrd. Euro den größten Anteil im Trägerbereich der BA aus. Diese steigen um 1,2 % an. Ermessensleistungen der LTA haben 2021 einen Umfang von 106 Mio. Euro (-1,4 %). Leistungen in Form des Persönlichen Budgets machen mit 14 Mio. Euro einen geringen Anteil (0,5 %) aller Ausgaben aus und sind im Berichtsjahr um 1,2 % gestiegen.
Integrationsämter
Aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber finanzieren die Integrationsämter ihre Leistungen an Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung bzw. an jene Unternehmen, die sie beschäftigen. Im Jahr 2021 betragen die Ausgaben der Integrationsämter insgesamt 555 Mio. Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 4,7 %. Den größten Anteil an den Ausgaben in Höhe von 450 Mio. Euro machen nach wie vor mit 81,0 % begleitende Hilfen im Arbeitsleben aus, obwohl deren Ausgabevolumen um 7,8 % sinkt.
Eingliederungshilfe
Gemessen an den Ausgaben für Reha- und Teilhabeleistungen bleibt die Eingliederungshilfe der mit Abstand größte Trägerbereich. Im Jahr 2021 belaufen sich die Ausgaben auf 22,9 Mrd. Euro, was einer Steigerung von 5,7 % zum Vorjahr entspricht. Die Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX werden seit 2020 nach den Leistungsgruppen des § 5 SGB IX ausgewiesen.
Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden 2021 insgesamt 84 Mio. Euro verausgabt. Dies entspricht einem Anteil von 0,4 % an den Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe und einem Anstieg von 76,9 % zum Vorjahr. Für LTA betragen die Ausgaben 5,1 Mrd. Euro, was ein Wachstum von 1,0 % bedeutet. Von den Ausgaben für LTA entfallen 99,1 % auf Leistungen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an Bildung steigen um 8,8 % auf 2,0 Mrd. Euro an. Die Leistungen zur sozialen Teilhabe machen mit 15,3 Mrd. Euro den größten Posten in der Eingliederungshilfe (+6,9 %) aus. Davon entfallen wiederum 11,8 Mrd. Euro auf Assistenzleistungen, die mit 631 Mio. Euro in absoluten Werten am stärksten gewachsen sind.
Gesamtausgaben für Reha und Teilhabe
Die Tabelle 1 stellt die trägerübergreifende Statistik zu den Ausgaben für Reha und Teilhabe dar.
Entwicklung der Reha-Ausgaben in den letzten 10 Jahren
Die jährliche Ausgabenstatistik der BAR ermöglicht Zeitreihenanalysen für die verschiedenen Trägerbereiche. So können langfristige Entwicklungen untersucht und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Trägerbereichen aufgedeckt werden. Abbildung 4 zeigt die Veränderung der Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe seit 2012 in den einzelnen Trägerbereichen. Da die Ausgaben einiger Trägerbereiche um ein Vielfaches höher sind als die anderer, werden die jeweiligen prozentualen Änderungsraten zu den Reha-Ausgaben im Jahr 2012 abgebildet.
Abbildung 4 offenbart deutliche Unterschiede in der Entwicklung der Ausgaben für Reha und Teilhabe. Insgesamt steigen die Reha-Ausgaben von 30,7 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 42,0 Mrd. Euro in 2021, was einer Steigerung um 37,0 % entspricht. In der Grafik ist außerdem zu erkennen, dass der Anstieg nach dessen Verlangsamung im Berichtsjahr 2020 wieder stärker ist.
Die Grafik verdeutlicht zudem, dass sich der Trend insgesamt steigender Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe in einigen Trägerbereichen fortsetzt, während andere Trägerbereiche unterschiedlich starke Rückgänge aufweisen. Auffällig sind die Rückgänge in den Bereichen der Integrationsämter und der Alterssicherung der Landwirte, ebenso wie die Zuwächse in den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Die unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Trägerbereichen sind grundsätzlich durch Veränderungen in der Versichertenstruktur, gesetzliche Änderungen und demografische Entwicklungen erklärbar, die sich unterschiedlich auf die Ausgabenentwicklung in den einzelnen Trägerbereichen auswirken können. Sie zeigen darüber hinaus aber auch die unterschiedlichen Auswirkungen der COVID-Pandemie auf die einzelnen Trägerbereiche.
Datenquellen
BA - Bundesagentur für Arbeit (2022): Finanzentwicklung im Beitragshaushalt SGB III (Dezember 2021). Online verfügbar unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=abrechnung-r906iii, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
BIH - Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (2023): BIH-Jahresbericht 2021 | 2022. Online verfügbar unter https://www.bih.de/bih/die-bih/jahresberichte, zuletzt geprüft am 18.01.2023. (im Druck)
BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2022): Sozialbericht 2021. Online verfügbar unter https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-21-sozialbudget-2021.html, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
BMG - Bundesministerium für Gesundheit (2022): Gesetzliche Krankenversicherung. Endgültige Rechnungsergebnisse 2021. Stand: 24. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/finanzergebnisse.html, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
Destatis (2022a): Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe. Genesis-Online Code 22162-0001. Online verfügbar unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
Destatis (2022b): VGR des Bundes - Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt. Genesis-Online-Code 81000-0001. Online verfügbar unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (2022): Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 2021. Online verfügbar unter https://publikationen.dguv.de/zahlen-fakten/ueberblick/, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
DRV Bund - Deutsche Rentenversicherung Bund (2022): Rentenversicherung in Zeitreihen (Oktober 2022). Online verfügbar unter: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv_in_zeitreihen.html, zuletzt geprüft am 18.01.2023. (Ergänzend wurde der BAR die Tabelle 141 DRV für die Erstellung der Ausgabenstatistik zur Verfügung gestellt)
SVLFG - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (2022a): Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Alterssicherung der Landwirte (Teil 1: ADL). Online verfügbar unter https://www.svlfg.de/statistik-geschaefts-rechnungsergebnisse-svlfg, zuletzt geprüft am 18.01.2023.
SVLFG - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (2022b): Rechnungsergebnisse der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UJ 1). Online verfügbar unter https://www.svlfg.de/statistik-geschaefts-rechnungsergebnisse-svlfg, zuletzt geprüft am 18.01.2023.