Zum Behinderungsbegriff hat insbesondere der EuGH maßgebliche EU-rechtliche Klarstellungen vorgenommen (Reha-Info 5/2013, 4/2014, 1/2016, 6/2017). Ebenso wie die Entscheidungen zum Behinderungsbegriff sind auch diejenigen zum Benachteiligungsverbot häufig im arbeitsrechtlichen Kontext relevant, wie sich in den insoweit vorgestellten Entscheidungen – oftmals des BAG – zeigt (Reha-Info 4/2014, 5/2016, 1/2017). Kriterien für die an eine Beratung durch einen Sozialleistungsträger anzulegenden Maßstäbe hat unlängst der BGH in einer viel beachteten Entscheidung konkretisiert (Reha-Info 5/2018). Eine in der Reha-Info 3/2014 aufgegriffene Entscheidung des BSG hat das seinerzeitige Verhältnis zwischen Wunsch- und Wahlrecht nach SGB IX und den Regelungen des SGB V klargestellt.

Maßgebliches Instrument für rechtzeitige Bedarfserkennung im Arbeitsverhältnis ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Einschlägige Entscheidungen wurden in der Reha-Info 2/2015, 6/2015, 2/2017 vorgestellt, teilweise bereits als Zusammenstellung mehrerer Urteile.

Zentrales Themenfeld für die trägerübergreifende Zusammenarbeit im Kontext Rehabilitation ist einerseits das Verfahren der Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX, andererseits aber auch die inhaltliche Abgrenzung materiell-rechtlicher Zuständigkeiten. Die in der Reha-Info 2/2014, 1/2015, 2/2018, 3/2018, 1/2019 aufgegriffenen Entscheidungen widmeten sich entsprechenden Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln. Besonders plastisch zeigen sich Herausforderungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung (Reha-Info 2/2014, 3/2016, 6/2016, 6/2018) sowie im Zusammenhang mit schulischer Inklusion (Reha-Info 3/2017).

Mehrere Kernaussagen der Rechtsprechung zur Feststellung von Rehabilitationsbedarf, insbesondere Begutachtung, wurden in der Reha-Info 4/2015 und 5/2015 aufbereitet.

Hierzu wurden punktuell wegen ihrer großen Bedeutung für zahlreiche Menschen mit Behinderungen u.a. ausgewählte Fragen spezifischen Leistungsrechts aufgegriffen, so zur Kfz-Hilfe (Reha-Info 5/2017) und zur Grundsicherung (Reha-Info 2/2016). Schwerpunkt waren jedoch zentrale verfahrensmäßige Fragen rund um Leistungsentscheidungen. Rechtsprechung zur Kostenerstattung bei Entscheidung durch materiell unzuständige Träger als mögliche Regelungsfolge des § 14 SGB IX wurde in der Reha-Info 5/2014 aufbereitet. Ein Fokus lag zudem auf der mit dem BTHG rehaträger-übergreifend eingeführten Möglichkeit einer Genehmigungsfiktion; zu diesem – bereits zuvor im SGB V geregelten – Instrument vgl. Reha-Info 4/2016, 1/2018, 4/2018, 2/2019.

Eine besonders auf die selbstbestimmte Teilhabe ausgerichtete Form der Leistungsdurchführung ist das Persönliche Budget. Eine Stärkung der Position von Budgetnehmern auch in Eilverfahren resultiert aus der in der Reha-Info 1/2017 wiedergegebenen Entscheidung des BVerfG aus 2016. Zum Ende einer Leistung ist ein für die Teilhabe am Arbeitsleben in der Praxis besonders bedeutsames Instrument die oft nach einer medizinischen Reha-Leistung ansetzende Stufenweise Wiedereingliederung; einschlägiger Rechtsprechung hierzu widmeten sich die Reha-Info 6/2014 und 3/2015. Nicht zuletzt mit Blick auf die für die Rehabilitation im Bereich der GKV unlängst in Kraft getretene Rahmenvereinbarung zum Entlassmanagement ist schließlich erneut die Bedeutung eines funktionierenden Versorgungs-/Entlassmanagements nach Ende einer Leistung in einem Versorgungsbereich in den Fokus gerückt. Ein BSG-Urteil (Reha-Info 4/2017) hatte hier bereits erste Klarstellungen zu Inhalten und Grenzen gebracht.