Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück während einer stufenweisen Wiedereingliederung (SWE) ins Erwerbsleben. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger war vom 6.8. bis 16.12.2018 arbeitsunfähig erkrankt und bezog währenddessen Krankengeld. In diesem Zeitraum nahm der Kläger Physiotherapie, nicht aber Rehabilitationsleistungen in Anspruch. Von seiner Krankenkasse forderte er die Übernahme der ihm im Zusammenhang mit einer SWE vom 3. bis 14.12.2018 entstandenen Fahrkosten, diese lehnte jedoch unter Berufung auf § 11 Abs. 2 iVm. § 60 Abs. 5 SGB V eine Erstattung ab. Die klagestattgebende Entscheidung der 1. Instanz hob das LSG Sachsen auf. Der Kläger habe weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem der (beigeladenen) gesetzlichen Rentenversicherung (§ 15 Abs. 1 SGB VI iVm. §§ 42 ff. SGB IX) Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten. Das LSG folgte insbesondere nicht der Auffassung der Vorinstanz, dass „trotz der betrieblichen Durchführung“ die SWE „wegen ihres vorrangig therapeutischen Zwecks den Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zuzuordnen“ sei.

Dem hat sich das BSG angeschlossen und die Klage abgewiesen. Laut 1. Senat wären die Fahrkosten nur dann ausnahmsweise zu übernehmen, wenn sie „im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ anfallen würden; eine SWE nach § 74 SGB V sei jedoch keine medizinische Rehabilitation. Die Leistung der Krankenkasse bestehe bei SWE vor allem in der sozialen Absicherung, also in der Gewährung von Krankengeld. Die SWE sei damit nicht nur formal aufgrund ihres Regelungsortes im SGB V keine medizinische Reha-Leistung der Krankenkasse, sondern auch materiell, weil sie von der Krankenkasse nicht selbst erbracht, sondern nur unterstützt werde. Die Regelung des § 44 SGB IX wiederum, der die SWE unter dem dortigen Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verortet, erschöpft sich nach Ansicht des Gerichts in einem Hinwirkungsgebot an die zuständigen Reha-Träger, die medizinischen Leistungen mit Blick auf eine mögliche SWE auszugestalten. Die SWE beinhalte, so das BSG, auch keine Sach-, Dienst- oder Geldleistung eines Reha-Trägers und sei damit keine Sozialleistung iSd § 11 SGB I. Schließlich habe der Reha-Träger auch keine Möglichkeit, bei der Durchführung einer SWE auf Arbeitnehmer oder Arbeitgeber einzuwirken und so seiner Leistungsverantwortung (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) nachzukommen.